Wer trägt die Verantwortung, dass der Mitarbeiter seinen gesetzlichen Mindesturlaub nimmt?

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Am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wurde der folgende Fall verhandelt: Um ein neues Restaurant ins Laufen zu bekommen, verzichtete ein angestellter Koch im Jahr 2012 komplett auf seinen Jahresurlaub. Sein Chef kündigte jedoch das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2012. Per Anwalt forderte der Koch am 26.4.2013 die Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs ein.
Die erste Instanz am Arbeitsgericht Cottbus wies die Klage ab, da der Anspruch auf den Urlaub bereits am 31.3.2014 verfallen sei. Daraufhin zog der Koch vor das Landesarbeitsgericht.

Das Landesarbeitsgericht gab dem Koch recht. Das LAG Berlin-Brandenburg stellte klar, dass der Arbeitgeber verpflichtet sei, seinen Beschäftigten den Mindesturlaub gemäß §7 Abs.3 BUrlG zu gewähren. Diese Pflicht der Urlaubsgewährung ergibt sich unabhängig vom Urlaubsantrag des Beschäftigten. Dies begründete das LAG damit, dass der Mindesturlaub dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten diene, deshalb müsse der Arbeitgeber die Einhaltung des Mindesturlaubs absichern. Wenn der Mitarbeiter keine Urlaubsansprüche geltend macht, dann liegt es am Arbeitgeber, einseitig und verbindlich den Zeitraum des Urlaubs festzulegen. Er soll den Arbeitnehmer vor sich selbst schützen.
Im obigen Fall musste der Arbeitgeber 1.200€ Urlaubsabgeltung nebst Zinsen zahlen.

Was bedeutet dies in der Praxis? Müssen Sie jetzt die Urlaubsplanung Ihrer Mitarbeiter überwachen?

Bitte nicht! Zwingen Sie Ihre Mitarbeiter nicht in ein bürokratisches Korsett. Dies würde Ihre Mitarbeiter nur demotivieren. Besprechen Sie mit Ihren Mitarbeitern Ihre Erwartung: „Der Urlaub wird bis zum 31.03. des Folgejahres genommen.“ und vertrauen Sie. Vertrauen Sie, dass Ihre Mitarbeiter diese Erwartung umsetzen werden. Geben Sie also Freiraum bei der Urlaubsplanung. Sollten Sie merken, dass einzelne Mitarbeiter Ihre Erwartung nicht umsetzen, dann finden Sie bitte eine Regelung nur für diesen kleinen Teil der Mitarbeiter. Hier könnten Sie beispielsweise künftig den Urlaub einseitig anordnen.
Ressourcen:
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.6.2014 – 21 Sa 221/14
Briegert, E. & Hochgeschurtz, Th. (2014): Den Handlungsspielraum Ihrer Mitarbeiter erhöhen, Umsetzungshilfe Nr. 54, www.umsetzungshilfe.de/54

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