Ist eine Abmahnung bei krankheitsbedingter Kündigung wegen psychischer Erkrankung erforderlich?

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Eine 53-jährige Sachbearbeiterin fühlte sich vom Chef, von Kollegen und vom Management verfolgt und überwacht. In einem klärenden Gespräch gab sie zu, dass sie die im Rahmen einer psychologischen Behandlung eingenommen Tabletten nicht mehr einnehme. Der Arbeitgeber forderte die Mitarbeiterin daraufhin auf, die psychologische Behandlung wieder aufzunehmen, da ansonsten die Arbeitsfähigkeit nicht gegeben sei. Die Mitarbeiterin ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen.

Durch den Tarifvertrag war die Mitarbeiterin ordentlich unkündbar. Da sich der Zustand der Mitarbeiterin nicht verbesserte und sie auch die angeratene ärztliche Behandlung nicht aufgenommen hatte, kündigte der Arbeitgeber außerordentlich mit sozialer Auslauffrist.

Wie bewertet das Landesarbeitsgericht Hessen die außerordentliche Kündigung?

Das LAG Hessen entschied, dass die Kündigung unwirksam sei. Damit bestätigte das LAG die Vorinstanz. Laut LAG  ist in diesem konkreten Fall das Leistungshindernis durch steuerbares Verhalten der Mitarbeiterin zu beseitigen. Die Mitarbeiterin hätte die psychologische Behandlung und die Medikation wieder aufnehmen können.
Deshalb ist für das LAG der Ausspruch einer Abmahnung durch den Arbeitgeber zumutbar. Die Klägerin sei nicht so krank, dass ihr das Risiko eines Arbeitsplatzverlustes durch Abmahnung nicht vermittelbar wäre.

Das LAG zeigt mit diesem Urteil Parallelen zur Kündigung bei Suchterkrankungen auf. Gegen dieses Urteil wurde eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BAG eingereicht.

Ressourcen:
LAG Hessen, Urteil vom 18.3.2014 – 13 Sa 1207/13
Neufeld, T. (2014): Abmahnungserfordernis bei krankeitsbedingter Kündigung wegen psychischer Erkrankung, BB-Kommentar, Betriebsberater, 48, S.2944.

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