Führt Nachtdiensttauglichkeit zur allgemeinen Dienstuntauglichkeit? (BAG Urteil vom 9.4.14 – 10 AZR 637/13)

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Infolge der Einnahme eines Medikaments kann eine Krankenschwester ihren Nachtdienst nicht mehr durchführen. Eine betriebsärztliche Untersuchung bestätigte die Nachtdienstuntauglichkeit. Daraufhin schickte der Arbeitgeber die Krankenschwester mit der Bemerkung nach Hause: „Sie sei arbeitsunfähig krank.“ Die Krankenschwester erwiderte schriftlich, dass sie ihre Dienstverpflichtungen hinsichtlich Früh-, Spät-, Zwischen-, Wochenend- und Feiertagsdienste nachkommen kann. Sie sei deshalb nicht arbeitsunfähig und biete ihre Arbeitsleistung ausdrücklich weiterhin an.

Wie entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG)?

1. Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.
2. Wird die Arbeitsleistung dem Arbeitgeber mit dieser Einschränkung angeboten, handelt es sich um ein ordnungsgemäßes Angebot i.S.d. §§294, 295 BGB.

Welche Übertragbarkeit hat dieses Urteil auf Schichtarbeit im Allgemeinen?

Dies wird die Rechtsprechung in den kommenden Monaten und Jahren zeigen. Ich sehe in diesem Fall folgende Besonderheiten:

  1. Die Dienstplangestaltung basierte auf einer Betriebsvereinbarung (BV) in der steht: „Sofern betriebliche Erfordernisse oder berechtigte Belange anderer Beschäftigter nicht entgegenstehen, sind individuelle Wünsche bei der Dienstplangestaltung zu berücksichtigen.“ Die Krankenschwester tauschte ihre Dienste stets mit anderen Mitarbeitern. Dadurch brauchte die Krankenschwester keine Nachtdienste mehr leisten. Welches Problem ist  dadurch dem Arbeitgeber entstanden? Die Krankenschwester hatte eine Lösung für ihr Problem gefunden und dabei die Interessen der Patienten auf Betreuung in Nacht berücksichtigt.
  2. Die Nachtdienste haben in der Vergangenheit nie mehr als fünf Prozent der Gesamtarbeitszeit der Krankenschwester ausgemacht. Für das Gericht ist daher der Nachtdienst von untergeordneter Bedeutung.

Wenn ein Arbeitnehmer seine volle Arbeitsleistung erbringen kann und lediglich nicht in der Lage ist, der gesamten Bandbreite der Tätigkeiten gerecht zu werden, dann liegt noch keine Arbeitsunfähigkeit vor.  In diesem Fall werden die betrieblichen Belange nicht in erheblichem Maße beeinträchtigt.

Ressourcen:
BAG, Urteil vom 9.4.2014 – 10 AZR 637/13, Volltext auf www.bundesarbeitsgericht.de
Breetzke, Ch. (2014): BB-Kommentar, Pflicht des Arbeitgebers zur Ausübung seines Weisungsrechts zur Vermeidung von Nachtdiensten einer nachtdienstuntauglichen Krankenschwester, Betriebs-Berater, 45 vom 3.11.2014, S.2752

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