Mitarbeiter war bereits 6 Wochen arbeitsunfähig. Wann entsteht ein erneuter Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

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Ein Mitarbeiter war für sechs Wochen – wegen eines lumbalen Facettensyndroms – krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Sein Entgelt wurde gemäß Entgelt-Fortzahlungs-Gesetz weiter gezahlt. Der letzte Tag der Arbeitsunfähigkeit und auch Ende des 6-Wochen-Zeitraums war der 20 Oktober. Wegen Schulterschmerzen suchte der Mitarbeiter am 17. Oktober seinen Arzt auf. Eine zusätzliche „Krankschreibung“ erfolgte an diesem Tag nicht. Schließlich schrieb der Arzt ihn dann am 21. Oktober wegen Schulterschmerzen zunächst bis 5. November arbeitsunfähig. Der Mitarbeiter bekam von seinem Arzt eine neue Erstbescheinigung. Der Arbeitgeber verweigerte die Entgeltfortzahlung. Zu Recht? Darüber hat das Bundesarbeitsgericht am 25.52016 entschieden.

Wann entsteht ein erneuter Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

Ein erneuter Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht nur (§3 Abs. 1 EFZG) wenn:

  1. Die Arbeitsfähigkeit wiederhergestellt war.
  2. Ohne Verschulden des Mitarbeiters eine erneute Arbeitsunfähigkeit eintritt, die jedoch auf eine andere Krankheit beruht.

Beruht die erneute Arbeitsunfähigkeit also auf eine Fortsetzungserkrankung, entsteht kein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Ausnahme: 1) Der Arbeitnehmer war vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig oder 2) seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit ist eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen (§3 Abs. 1 S2 EFZG).

Die Schulterschmerzen sind keine Fortsetzungserkrankung des lumbalen Facettensyndroms. Hat der Mitarbeiter also Anspruch auf erneute Entgeltfortzahlung?

Achtung: Grundsatz der Einheit des Versicherungsfalls

Wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit, eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit verursacht, entsteht kein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung (Grundsatz der Einheit des Versicherungsfalls). Ein erneuter Anspruch entsteht erst dann, wenn die Arbeitsfähigkeit wiederhergestellt war. Dies ist zum Beispiel dann nazunehmen, wenn der Mitarbeiter zwischen beiden Arbeitsunfähigkeiten gearbeitet hat.

Im obigen Beispiel hat der Arbeitgeber argumentiert, dass die erneute Arbeitsunfähigkeit auf einer Krankheit beruht, die bereits vor dem attestierten Beginn der Arbeitsunfähigkeit bestanden hat. Diese Arbeitsunfähigkeit ist also zu einer bestehenden Krankheit hinzugetreten, für die er bereits den maximalen Entgeltfortzahlungsanspruch ausschöpfte. Der Mitarbeiter konnte hier nicht – zum Beispiel durch Arzt-Zeugnis – das Gegenteil nachweisen. Deshalb gab das BAG dem Arbeitgeber recht.

Weitere Umsetzungshilfe:

Ressourcen: BAG, Urteil vom 25.5.2016 – 5AZR 318/15

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