Aktuelle Rechtssprechung zur Internet-AU und Dauer der Entgeltfortzahlung

LG Hamburg: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per WhatsApp rechtwidrig
Auf AU-Schein.de kann sich der Mitarbeiter aufgrund einer Fernanalyse eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Internet bestellen (Siehe Umsetzungsblog vom 22.1.19). Dies ist aber laut Entscheidung des Landgerichtes Hamburg vom 3.9.2019 unzulässig. Gemäß §25 der Hamburger Berufsordnung für Ärzte verlangt die ärztliche Sorgfaltspflicht eine zuverlässige Feststellung zur Person und zum Krankheitsbild erforderlich. Eine Ferndiagnose per Whatsapp entspricht nicht der ärztlichen Sorgfalt. Aufgrund der Angaben des Patienten ist kein verlässliches Bild der Person und des Krankheitsbildes möglich.
LG Hamburg, Urteil vom 3.9.2019 – 406HK O 56/19

BAG: Erneuter Entgeltfortzahlungsanspruch bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit nur bei nachgewiesener Feststellung des Endes der ersten Erkrankung
Eine Mitarbeiterin war bereits vier Monate in Folge wegen einer psychischen Erkrankung arbeitsunfähig. Entsprechend zahlte der Arbeitgeber für die ersten sechs Wochen das Entgelt fort. Im unmittelbaren Anschluss an den bereits attestierten Arbeitsunfähigkeitszeitraum stand eine seit längerem geplante gynäkologische Operation an. Hierfür bescheinigte der Arzt mit einer Erstbescheinigung die Arbeitsunfähigkeit.

Die Mitarbeitern wollte für die zweite Krankheit eine erneute Entgeltfortzahlung durchsetzen, da es sich um eine neue Krankheit handele. Diesen Anspruch lehnte das Bundesarbeitsgericht (BAG) ab. Gemäß BAG liegt die Beweislast für die Feststellung des Endes der ersten Erkrankung und den Neubeginn einer weiteren Erkrankung beim Arbeitnehmer. Dies gelang der Arbeitnehmerin im vorliegenden Fall jedoch nicht.

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