Wer zahlt bei Verdienst-Ausfall wegen fehlender Bereitschaft zur Covid19-Impfung

© PantherMedia /Boris Zerwann

Die Covid19-Schutzimpfung ist freiwillig. So kann auch der Arbeitgeber die Impfung nicht anordnen. Eine Impfanordnung des Arbeitgebers wäre nicht durch das Direktionsrecht nach §106 GewO gedeckt.
In Zukunft wird sich die Frage stellen, wer zahlt eigentlich, wenn Mitarbeiter ohne Schutzimpfung wegen Covid19 nicht arbeiten kann? Hier sind zwei Fälle zu unterscheiden:

  1. Mitarbeiter ist wegen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 arbeitsunfähig
  2. Mitarbeiter darf wegen (Verdacht auf) SARS-CoV2-Infektion nicht arbeiten.

1. Arbeitsunfähigkeit wegen SARS-CoV-2 Infektion

Falls der Mitarbeiter durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, hat er nach §3 Abs. 1 EFZG Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Die Entgeltfortzahlungspflicht besteht jedoch nur, wenn der Mitarbeiter seine Arbeitsunfähigkeit nicht verschuldet hat.
Es ist nicht zu erwarten, dass die Rechtsprechung die Weigerung einer Covid19-Schutzimpfung als Verschulden im Sinne des §3 EFZG bewertet. So haben in der Vergangenheit Mitarbeiter ihren Entgeltfortzahlungsanspruch nicht verloren, wenn sie zum Beispiel nicht gegen Influenza geimpft waren.
Eine Arbeitsunfähigkeit liegt jedoch nicht vor, wenn ein symptomlos erkrankter Mitarbeiter seine Arbeitsleistung erbringen könnte. Damit hätte dieser Mitarbeiter keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gemäße §3 EFZG. Allerdings wird das Gesundheitsamt in diesem Falle die häusliche Absonderung, einhergehend mit einem Tätigkeitsverbot anordnen.

2. Mitarbeiter darf wegen SARS-CoV2-Infektion nicht arbeiten

Gemäß §31 IfSG kann das Gesundheitsamt gegen Ansteckungsverdächtige ein berufliches Tätigkeitsverbot anordnen. Der betreffende Mitarbeiter hat in diesem Fall ein Entschädigungsanspruch nach §56 IfSG. Allerdings wurde während der Covid19-Pandemie der §56 IfSG dahingehend geändert, dass derjenige keine Entscheidung erhält, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung ein Verbot der Ausübung der bisherigen Tätigkeit hätte vermeiden können (§56 Abs. 1 S.3 IfSG). Demnach würde ein Impfverweigerer seinen Entschädigungsanspruch verlieren. Natürlich vorausgesetzt, dass zu diesem Zeitpunkt auch ein ausreichend großes Impfangebot vorliegt.

3. Zusammenfassung

Führt eine SARS-CoV-2- Erkrankung zu einer Arbeitsunfähigkeit, steht dem Arbeitnehmer Entgeltfortzahlung gemäß EFZG zu. Dieser Anspruch ist unabhängig vom Impfstatus. Muss sich ein Arbeitnehmer wegen behördlicher Anordnung in häusliche Absonderung geben, dann verliert ein Impfverweiger den Entschädigungsanspruch, wenn er diese Absonderung durch Impfung hätte vermeiden können.
Sollte eine Arbeitsunfähigkeit und eine Anordnung der häuslichen Absonderung gleichzeitig vorliegen, dann gilt der Anspruch nach Entgeltfortzahlung. Der Mitarbeiter bekommt von seinem Arbeitgeber Entgeltfortzahlung gemäß EFZG – unabhängig von seinem Impfstatus.

Dieser Beitrag wurde unter Alle veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.