Welche Mitbestimmung hat der Betriebsrat beim Einsatz von Leiharbeitern?

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Gemäß §14 Abs. 3 S. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist der Betriebsrat des Entleiherbetriebes vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers gemäß §99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu beteiligen. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor dem Einsatz der Leiharbeitnehmer unterrichten und dessen Zustimmung einholen. Bei der Anhörung des Betriebsrates muss der Arbeitgeber unter anderem die folgenden Angaben machen:

  • Personalien der Leiharbeitnehmer
  • Beginn und Dauer der Beschäftigung
  • Information über den Arbeitsplatz
  • Mögliche organisatorische und personelle Konsequenzen.

Darüber hinaus ist dem Betriebsrat die Erlaubnis des Verleihers für die Arbeitnehmerüberlassung vorzulegen.

Nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gilt die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme als erteilt, wenn er seine Zustimmungsverweigerung dem Arbeitgeber nicht innerhalb einer Woche nach ordnungsgemäßer Unterrichtung unter Angabe von Gründen schriftlich mitteilt. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung nicht fristgemäß mit beachtlicher Begründung, so ist auf den Zustimmungsersetzungsantrag des Arbeitgebers hin auszusprechen, dass die Zustimmung als erteilt gilt.

Aus welchen Gründen kann der Betriebsrat die Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern?

Der Betriebsrat kann unter den Voraussetzungen des §99 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 BetrVG die Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn:

  1. Die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde.
  2. Die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95 BetrVG verstoßen würde.
  3. Die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten.
  4. Der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist.
  5. Eine nach § 93 BetrVG erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist.
  6. Oder die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 BetrVG enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.

Gemäß §1 Abs. 1 S.2 AÜG erfolgt die Überlassung von Arbeitnehmern an den Entleiher lediglich vorübergehend. Gemäß §99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebsrat die Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitern verweigern, wenn entgegen §1 Abs. 1 S.2 AÜG der Einsatz der Leiharbeiter nicht vorübergehend ist (siehe BAG-Urteil vom 10.7.2013, 7 ABR 91/11)

Was ist ein vorübergehender Einsatz gemäß §1 Abs. 1 S.2 AÜG?

Was vorübergehend ist, ist bisher vom BAG noch nicht final entschieden. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat auch den Einsatz von Leiharbeitern auf Dauerarbeitsplätzen als zulässig betrachtet (LAG Düsseldorf vom 02.10.2012 – 17 TaBV 38/12). Das LAG Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2013 – 15 Sa 1635/12)  hat hingegen geurteilt, dass die Überlassung nicht vorübergehend erfolgt, wenn durch den Arbeitsplatz eine reine Dauerbeschäftigungsbedarf abgedeckt wird.

Was wenn der Betriebsrat die Zustimmung verweigert?

Sollte der Betriebsrat die Zustimmung verweigern, dann kann der Arbeitgeber nach §99 Abs.4 BetrVG  beim Arbeitsgericht die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung beantragen. Dann wird geprüft, ob die Zustimmungsverweigerung berechtigt ist.

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